Beamtenrecht - Stempel Vetraulich

„Damit der Dienstweg nicht zur Sackgasse wird.“

Beamtinnen und Beamte haben ihre Aufgaben „unparteiisch und gerecht“ zu erfüllen. So steht es im Beamtenstatusgesetz. Doch was heißt „gerecht“? Auch Beamte stehen immer wieder vor der Situation, dass sie mit Entscheidungen ihres Dienstherren nicht einverstanden sind. In solchen Fällen stehen wir Ihnen im Beamtenrecht und Disziplinarrecht mit Rat und Tat zur Seite.

Michael A. Else

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Beamtenrecht, öffentliches Dienstrecht

Seit vielen Jahren beraten und betreuen else.schwarz Rechtsanwälte Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte sowie Hochschulpersonal.

Ob Fragen zu Ausbildung oder Dienstverhältnis, zu Beförderung, Dienstfähigkeit oder in Disziplinarangelegenheiten – wir schauen uns Ihr Problem genau an. Dabei betrachten wir jede Sachlage individuell und wägen jedes Verhalten, auch in Auswirkung auf Ihre Laufbahn, sorgfältig ab.

Im Beamtenrecht sind klassische anwaltliche Vertretung und förmliche Verfahren oft nur Mittel zweiter Wahl. Wir bieten daher neben diskreten Informations- und Beratungsgesprächen auch die Möglichkeit, für Sie im Hintergrund zu agieren. Wir erstellen für Sie Schreiben oder Stellungnahmen, wir prüfen von Ihnen gefertigte Schreiben oder Stellungnahmen oder coachen Sie vor anstehenden Dienstgesprächen – ohne selbst gegenüber dem Dienstherren aufzutreten.

Aber wir vertreten Sie natürlich auch in behördlichen Antrags- oder Widerspruchsverfahren sowie in Gerichtsverfahren wie Klage-, Rechtsmittel- oder Eilrechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten und den Disziplinargerichten.

Wir werden überwiegend angesprochen von:

  • Lehrkräften an öffentlichen Schulen
  • Professoren / Hochschullehrenden
  • Wissenschaftlichem und künstlerischem Hochschulpersonal / Mitarbeitern
  • Bundespolizeibeamten, Polizeibeamten, Kriminalbeamten, Justizvollzugsbeamten
  • Finanzbeamten (Finanzverwaltung)
  • Verwaltungsbeamten
  • Bahnbeamten (Bundeseisenbahnvermögen)
  • Postbeamten, Telekombeamten (Postnachfolgeunternehmen)
  • kommunalen Wahlbeamten
  • Ministerialbeamten
  • politischen Beamten

Flyer Beamtenkanzlei

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Das für alle Beamte in Deutschland geltende BeamtStG – Beamtenstatusgesetz macht unsere Tätigkeit als Beamtenanwälte bundesweit und in allen Bundesländern möglich.

Beamtinnen und Beamte aus Hessen, aus Rheinland-Pfalz und aus Baden-Württemberg bevorzugen aufgrund der kurzen Wege eine persönliche Rechtsberatung in unserer Kanzlei. Wir bieten ebenfalls eine Rechtsberatung per Telefon oder per Videokonferenz (Skype) an, die Beamtinnen und Beamte aus dem benachbarten Bayern und aus dem nahe gelegenen Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie aus der Bundeshauptstadt Berlin gerne wahrnehmen und die so unsere Expertise als Rechtsanwälte für Beamtenrecht nutzen können.

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Diskrete Beratung

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Ghostwriting

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Widerspruch

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Klage

Rechtsberatung | Interessenvertretung | Prozessführung

Wir bieten Ihnen die gesamte Bandbreite anwaltlicher Tätigkeiten an: Rechtsberatung sowie Vertretung in Verfahren bei Behörden und vor Gerichten.

Als Rechtsanwälte für Beamtenrecht sind wir uns aber bewusst, dass jede Situation in der Laufbahn individuell zu betrachten ist und dass jedes Verhalten sorgfältig abgewogen werden muss. Die klassische anwaltliche Vertretung und förmliche Verfahren (Widerspruch, Klage oder Rechtsmittel) sind dabei oftmals nur die Mittel zweiter Wahl.

Unser Angebot erstreckt sich daher auf diskrete Informations- und Beratungsgespräche. Diese Gespräche – vor Ort oder am Telefon – können etwa dazu dienen, dass Sie als Beamter in Kenntnis der günstigen als auch der negativen rechtlichen Umstände abgewogene Entscheidungen treffen und sich z. B. auf Dienstgespräche vorbereiten können.

Unser Angebot erstreckt sich aber auch auf ‘Ghostwriting’. Wir agieren im Hintergrund, d. h. wir treten nicht gegenüber dem Dienstherren auf. Wir fertigen intern Schreiben / Stellungnahmen für Sie als Beamten an (‘Ghostwriting’). Oder wir überprüfen von Ihnen gefertigte Schreiben / Stellungnahmen zu Ihrer eigenen Kontrolle.

Wir vertreten Sie in behördlichen Widerspruchsverfahren sowie in Gerichtsverfahren wie Klage-, Rechtsmittel- oder Eilrechtsschutzverfahren. Als Beamtenanwälte treten wir für Beamte und Beamtinnen in Verfahren der ersten Instanz auf (in Hessen beispielsweise vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, Darmstadt; in Rheinland-Pfalz beispielsweise vor dem Verwaltungsgericht Mainz), aber auch in Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten etwa VGH Kassel (Hessen), OVG Koblenz (Rheinland-Pfalz) und VGH Mannheim (Baden-Württemberg). Wir sind Ihr Beistand in Disziplinarangelegenheiten.

Verschwiegenheit

(Leitsatz Bundesdisziplinargericht BDiG, Az. IX BK 9/91)

“1. In Disziplinarverfahren und beamtenrechtlichen Verfahren erfolgen Mitteilungen der Beamten an die damit befassten Gerichte ‘im dienstlichen Verkehr’. Sie unterliegen daher nicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, es sei denn, es läge ein besonderes Schweigegebot vor oder die Rechte Dritter würden verletzt.

2. Ein Beamter darf seinem Verteidiger oder Prozeßbevollmächtigten, der ebenso wie die Gerichte einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt, die Informationen geben, die lediglich dem allgemeinen Schweigegebot unterliegen, wenn nicht eine Verteidigung im Disziplinarverfahren oder eine angemessene Vertretung in beamtenrechtlichen Verfahren gegenstandslos werden soll. Dies folgt aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.”

Gemäß § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unterliegen Rechtsanwälte der Verschwiegenheitspflicht, so dass Sie uns in Ihrer Angelegenheit umfassend informieren können, ohne dabei gegen Ihre beamtenrechtlichen Pflichten zu verstoßen.

Ihre Interessenvertretung

Sie und Ihre Interessen stehen im Mittelpunkt unserer Betrachtung – gewerkschaftspolitische, verbandspolitische oder sonstige politische Interessen sind bei unserer Tätigkeit für Sie nicht von Belang.

Beamtenrecht, Rechtsanwalt für Beamtenrecht

Ausbildung und Laufbahn

Anwärter, Referendare, Beamte auf Widerruf, Laufbahnausbildung, Vorbereitungsdienst, Laufbahnprüfung, Gleichwertigkeit von Ausbildung, Prüfungsleistung, Abschluss; Aufstiegsverfahren; Laufbahnbefähigung durch Anerkennung; Anerkennung von Vorbildung, Ausbildung, Prüfungsleistung, Abschluss aus anderen Bundesländern oder Staaten

Begründung des Dienstverhältnisses

Bewerbung, Personalauswahlverfahren (Assessment Center), Einstellung, Ernennung zum Beamten, Beamte auf Probe, Probebeamte, Probezeit, Bewährung, Übernahme in das Lebenszeit-Beamtenverhältnis

Änderungen im Status

Umwandlung, Lebenszeitverbeamtung, Beförderung, Zurückstufung, Laufbahnwechsel, Aufstieg (Regel-, Schnell-, Bewährungsaufstieg), In-Sich-Beurlaubung von Beamten (Insichbeurlaubung), ‘Entfristung’

Änderungen funktionell

Versetzung, Umsetzung, Abordnung – auf eigenen Wunsch oder aus dienstlichen Gründen; Bewerbungsverfahren, Härtefallverfahren

Krankheit, Dienstfähigkeit, Pflicht zur Gesundhaltung

Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit, Prüfung der dienstlichen Verwendung, Untersuchungen durch den Amtsarzt / Polizeiarzt (Entbindung von der Schweigepflicht), Polizeivollzugsdienstfähigkeit, Anordnung von Behandlungen und Therapien, u.a. stationärer Aufenthalt in Kliniken, Begutachtung, Begutachtung durch externe Gutachter, begrenzte Dienstfähigkeit / Teildienstfähigkeit, vorläufiger Ruhestand

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Eintritt in den Ruhestand: aufgrund Dienstunfähigkeit, aufgrund Erreichen der Regelaltersgrenze oder Ende des Beamtenverhältnisses auf Zeit (Wahlbeamte, politische Beamte), Vorruhestand bzw. Altersteilzeit, Verfahren zur Untersuchung der Dienstunfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit, andere Beendigungsgründe etwa Entlassung, Entlassung auf eigenen Antrag, Verlust der Beamtenrechte

andere Situationen im Dienstverhältnis

Konkurrentensituationen (Konkurrentenklage), Überprüfung dienstlicher Beurteilungen, Hilfestellung bei dienstlichen Stellungnahmen, Sonderurlaub, ‘Mobbing’-Situationen, Wechsel Dienstherr, Ländertauschverfahren, Übernahme in das Beamtenverhältnis aus dem Angestelltenverhältnis

Recht der sonstigen Amtsträger

öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis beispielsweise für Minister, Staatssekretäre, Leitungspositionen; Vertragsgestaltung, auch Besoldung, Versorgung, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; politische Beamtenverhältnisse

Disziplinarsachen, Rechtsanwalt für Disziplinarrecht

Beratung und Vertretung in Disziplinarverfahren

nach dem Bundesdisziplinargesetz / Beamtendisziplinarsachen nach Landesdisziplinargesetz, bzw. Landesdisziplinarordnung, Coaching im Fall von Dienstaufsichtsbeschwerden, Vorbereitung von Stellungnahmen

Beratung und Vertretung bei Disziplinarklagen

vor den Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte, ua. Verwaltungsgericht VG Wiesbaden, Kammer für Disziplinarsachen zentral für ganz Hessen; Verwaltungsgericht VG Trier, Ausübung Disziplinargerichtsbarkeit für ganz Rheinland-Pfalz; Disziplinarsenate der Oberverwaltungsgerichte OVG Koblenz (Rheinland-Pfalz), VGH Mannheim (Baden-Württemberg) und VGH Kassel (Hessen)

Begleitung während behördlicher Ermittlungsverfahren

Betreuung bei Dienstenthebung / Suspendierung oder bei Verbot der Führung der Amtsgeschäfte, Eilrechtsschutz bei Einbehaltung / Kürzung der Dienstbezüge, Anregung der Einleitung von Disziplinarverfahren (auch Selbstanzeige)

Begleitung während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

Manchmal kommt es vor, dass strafrechtlich relevantes Handeln ein Disziplinarverfahren nach sich zieht oder im Rahmen von (Vor-) Ermittlungsverfahren die Vorgänge zunächst der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden. In diesen Konstellationen ist eine enge Zusammenarbeit mit strafrechtlich versierten Kollegen ratsam, um zu Ihrem Vorteil eine abgestimmte Beratung und Vertretung “aus einer Hand” anbieten zu können. Gerne stellen wir Ihnen einen Kontakt zu unserem Netzwerk her.

Dienstunfall und Unfallfürsorge, Rechtsanwalt für Dienstunfallrecht

Anerkennung Dienstunfall, Anerkennung Dienstunfallfolgen, Unfallruhegehalt, qualifiziertes (erhöhtes) Unfallruhegehalt, Unfallfürsorgeanspruch, Unfallentschädigung, Unfallfürsorge Meldung und Ausschlussfristen, Grad der Erwerbsminderung MdE, Unfallgeld, Unfallausgleich

Beihilfe, Beihilfeleistungen, Rechtsanwalt für Beamtenbeihilferecht

Beihilferecht, Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, Beihilfeleistungen bei Dienstunfall, Schwerbehinderung, Prüfung von Beihilfebescheiden, Kostenübernahme für alternative Heilmethoden, Kostenübernahme aufgrund Fürsorgeverpflichtung, Rückforderungen

Besoldung und Versorgung, Rechtsanwalt für Besoldungs- und Versorgungsrecht

Beamtenbesoldung, Alimentation, (Alters-)Versorgung, Arbeitszeit, Teilzeit, Mutterschutz und Elternzeit, Altersteilzeit, Zuordnung Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen, Mehrarbeitsvergütung, Berechnung und Festsetzung der Ruhebezüge / der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten, Nebentätigkeit, Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Fernbleiben vom Dienst

Personalvertretung, Rechtsanwalt für Personalvertretungsrecht

Beratung von Personalräten zur Unterstützung der Meinungsbildung und zur Durchsetzung von Personalratsrechten, rechtliche Überprüfung von Entscheidungen der Dienststelle, Vertretung in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten zur Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden Befugnisse und Rechte

else.schwarz Rechtsanwälte Partnerschaft

„Damit der Dienstweg nicht zur Sackgasse wird.“