Bafög-Streit 1 || Open University (Grossbritannien) || verloren

Ein Student, Abiturlos, der in Deutschland wohnt, absolviert ein Fernstudium und besucht somit ‘virtuell’ als auch körperlich eine Ausbildungsstätte im EU-Ausland (Grossbritannien). Für diese Ausbildung im Bachelor-Studiengang Geowissenschaften hat er Ausbildungsförderung (BAföG) beantragt.

Das zuständige BAföG-Amt hat den Antrag abgelehnt.

Auch eine dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Köln als 1. Gerichtsinstanz abgewiesen (Bundesland Nordrhein-Westfalen).

Danach wurde die 2. Gerichtsinstanz (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen) mit der Sache beschäftigt.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als 2. Instanz hat das eingelegte Rechtsmittel abgelehnt und ausgeführt:

“… hat zu Recht … die Gleichwertigkeit des Besuchs der Open University mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte verneint.”
“… fehlt es an der Gleichwertigkeit … schon deshalb, weil die Zulassung zu dem Bachelorstudium … an der Open University keine schulische, berufliche oder sonstige fachbezogene Qualifikation für die Zulassung zum Studium voraussetzt, ….
… erübrigt sich die ergänzende Prüfung, ob der Besuch der Open University nach Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss mit einem inländischen Bachelorstudium gleichwertig ist.”

Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2011 haben wir Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das von uns eingelegte Rechtsmittel – ohne den Europäischen Gerichtshof mit der Sache zu befassen – abgewiesen. Darin sahen wir einen Entzug des gesetzlichen Richters und damit einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die erhobene Verfassungsbeschwerde erging im Februar 2012. Auch im Bafög-Streit ereilt uns das gleiche Schicksal wie alle der ca 6.000 jährlich erhobenen Verfassungsbeschwerden: nicht angenommen.

Und wie üblich: Das höchste deutsche Gericht verzichtet auf eine Begründung seiner Entscheidung.

(Stand: Februar 2012)

Bafög-Streit 2 || University of Sunderland (Grossbritannien) || gewonnen

Eine Studentin, Abiturientin, die eine Ausbildungsstätte auch in der Form Fernstudium und auch im EU-Ausland (Grossbritannien) besucht hat, hat auf ihren BAfög-Antrag hin auch eine Ablehnung bekommen. Auch für diese Studentin haben wir Klage erhoben, in diesem Fall vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück (Bundesland Niedersachsen).

Eine Entscheidung ist Ende April 2010 gefallen – die Studentin erhält Ausbildungsförderung.
Die BAföG – Summe ist der Studentin im Mai 2010 ausgezahlt worden.

(Stand: Mai 2010)

Bafög-Streit bei EU || Europäischen Kommission leitete Vertragsverletzungs-Vorverfahren gegen Deutschland ein

Wir sahen Anhaltspunkte für den Verdacht, dass deutsche Stellen Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht anwenden, daher haben wir im März 2009 zusätzlich bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde erhoben.

Ende Januar 2010 hat die Europäische Kommission uns mitgeteilt,

“dass die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet hat.”

Eine Entscheidung fiel im Frühjahr 2011. Dem Kollegium der Kommissare wurde vorgeschlagen, den Fall abzuschließen.

Als Begründung führte die Europäische Kommission an:

“… die unter der Nummer 2009/4287 als offizielle Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland … … Während die deutschen Behörden die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an einer Fernhochschule zuvor ausgeschlossen hatten, haben sie ihren Standpunkt in der Folge überdacht, so dass für solche Ausbildungsstätten jetzt eine Ausbildungsförderung gewährt werden kann … … Da die deutschen Behörden ihren Standpunkt bezüglich der Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an einer Fernhochschule im Ausland überdacht haben … … keine Veranlassung, die Kommission aufzufordern, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik in dieser Angelegenheit fortzuführen. … … Von dieser Auffassung unberührt bleibt in jedem Fall der Ausgang jedweden derzeit anhängigen oder künftigen Verfahrens vor einem nationalen Gericht oder einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der anstehen Sache, da sich die Bestimmungen der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und die Beurteilung ihres diesbezüglichen Verhaltens nur aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben kann …”

(Stand: Sommer 2011)

Auf unsere Beschwerde bei der EU hin wird Ausbildungsförderung für ein Studium an einer Fernhochschule im Ausland gewährt. Unsere harte Arbeit wurde mit Erfolg gekrönt.

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Ausbildungen an Ausbildungsstätten mit sog. offenem Zugang sollen von der Gewährung weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Rechtsanwältin Sibylle Schwarz